Grünen-Politiker Peter Pilz fordert Sanktionen gegen Israel

 

Als erster österreichischer Politiker sprach sich Peter Pilz, langjähriger Nationalratsabgeordneter und derzeitiger Sicherheitssprecher der Grünen, Anfang August für Sanktionen gegen den Staat Israel aus. In einem kurzen Statement mit dem Titel „Die Dummheit Israels“, das am 2. August auf seiner persönlichen Website sowie seiner Facebook-Seite erschien, konstatiert Pilz, dass die derzeitige israelische Regierung eine „Dummheit“ begehe, indem sie „Terrorismus mit dem Terror des eigenen, weit überlegenen Militärs“ bekämpfe. Der „Massenmord an der palästinensischen Zivilbevölkerung“ führe dazu, dass sich die israelische Regierung international isoliere und sich somit selbst schade. Auf die vorherrschenden doppelten Standards in Bezug auf Israel verweisend appelliert er abschließend an seine Kolleg_innen aus der Politik: „Die, die jetzt zurecht Sanktionen gegen Russland durchsetzen, müssen im Fall ‚Palästina‘ ihren doppelten Boden verlassen.“

Während Parteichefin Eva Glawischnig und andere führende Grünen-Politiker_innen sich schnell von Pilz Aussage distanzierten [1] und Pilz sich im Internet zum Teil mit wüsten Beschimpfungen konfrontiert sah, darunter vor allem Antisemitismusvorwürfe, erhielt er Unterstützung für seine Forderung von der israelischen BDS-Gruppe Boycott from Within sowie von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost aus Deutschland.

Die Aktivist_innen von „Boycott from Within“ wiesen in ihrer Stellungnahme zu Pilz Statement darauf hin, dass österreichische Regierungen seit Jahrzehnten auf verschiedene Art und Weise an israelischen Verbrechen beteiligt seien, beispielsweise durch die diplomatische Unterstützung, die sie dem Staat Israel auch während dessen Angriffe auf Gaza zukommen ließen. „Boycott from Within“ fordert dementsprechend ein Ende der „bevorzugten Behandlung“ von Israel durch Österreich und die EU. Die Aktivist_innen riefen die Erinnerung an Bruno Kreisky und dessen  Nahostpolitik wach und äußern die Erwartung, dass weitere österreichische und europäische Politiker_innen Peter Pilz Beispiel folgen.

In einem offenen Brief solidarisierte sich die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ebenfalls mit Peter Pilz. Die größtenteils in Deutschland, aber zu geringem Teil auch in Österreich lebenden jüdischen Aktivist_innen wiesen den Antisemitismusvorwurf an Pilz entschieden zurück und bezeichneten diesen als „ungerechtfertigt und völlig aus der Luft gegriffen“.  Sie betonten, dass sie sich gerade als Juden und Jüdinnen für die Unterscheidung zwischen Antisemitismus und „begründeter Kritik an der Politik Israels“ einsetzten und wandten sich explizit gegen eine „Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfes, deren wesentliches Ziel es ist, berechtigte Kritik an Israel mundtot zu machen und zum Schweigen zu bringen.“

Auch BDS Austria begrüßt Peter Pilz Sanktionsforderung und hofft, dass in Zukunft mehr österreichische Politiker_innen Ähnliches nicht nur verlautbaren lassen, sondern Sanktionen gegen den Staat Israel aktiv vorantreiben, solange dieser weiter die drei zentralen Forderungen der internationalen BDS-Bewegung nicht erfüllt.